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ADAC: Kein Ausgleich durch Kfz-Steuern bei Pkw-Maut

Die Diskussion um die Pkw-Maut nimmt nicht ab, mittlerweile scheint wohl mehr als klar, das die Maut kommt. Laut ADAC ist nun allerdings der Ausgleich durch die Kfz-Steuer vom Tisch!

Bisher galt es quasi als „selbstverständlich“, das bei Einführung der Maut die Kfz-Steuern sinken, um den deutschen Autofahrer nicht mehr zu belasten. Nun aber hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Ausgleich gestrichen - angeblich lässt das EU-Recht eine solche Praxis nicht zu, Deutschland darf die Mehrkosten durch die Maut nicht durch niedrigere Kfz-Steuern kompensieren.

Der ADAC findet prompt klare Worte, O-Ton ADAC-Präsident Peter Meyer: „Endlich wird den deutschen Autofahrern mal klar gesagt, dass sie doch die Zeche bezahlen müssen, wenn in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt wird.“ Aktuell nimmt Deutschland durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und andere „Ideen“ rund 53 Milliarden Euro pro Jahr ein, in das Straßennetz (Reparatur und Ausbau) fließen allerdings nur 17 Milliarden Euro zurück.

Dem ADAC zufolge ist zudem selbst bei der Einführung der Pkw-Maut mit keiner Besserung und mehr Geld für das Straßennetz zu rechnen, Meyer wörtlich: „Auch dieses Versprechen wird der Verkehrsminister nicht einlösen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass weder die zahlreichen Energiesteuererhöhungen noch die Lkw-Maut zu einer Erhöhung des Straßenbudgets geführt haben“.

Viel mehr erwarte der ADAC neben Mehrkosten für den Autofahrer auch weniger Sicherheit im Verkehr, da viele Autofahrer auf Landstraßen ausweichen werden. Laut ADAC wären bei nur 20 Prozent mehr Verkehr auf Landstraßen mit rund 350 Verkehrstoten pro Jahr zusätzlich zu rechnen...